Am 21. Juli 2023 hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden des ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrats ausgelost. Inzwischen haben die Ausgelosten an sieben Terminen live und online zum Thema „Ernährung im Wandel“ beraten. Mehr Demokratie führt im Auftrag des Bundestags den Bürgerrat durch, gemeinsam mit den Beteiligungsinstituten IFOK, nexus und IPG. Auf Seiten des Durchführungsteams darf ich die Öffentlichkeitsarbeit leiten – eine herausfordernde, spannende und sehr lehrreiche Aufgabe. Dieser Beitrag ist als Momentaufnahme zu verstehen und gibt einen Eindruck von der bisherigen Medienresonanz und ersten Lernerfahrungen.
Der Text erscheint bald gedruckt im demokratie!-Magazin 04/23. Dieses wunderbare Magazin für Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Demokratiefragen kann man hier abonnieren https://www.mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/demokratie-magazin/demokratie-magazin-abonnieren Für Mehr Demokratie-Mitglieder gibt es die Zeitschrift viermal im Jahr kostenlos 🙂
Die Außenwirkung: Große Resonanz und intensive Debatte
November 2023. Wir sind mittendrin im Bürgerrat. Genauer gesagt im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestags. Wir, das sind …
… die Ausgelosten des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, die Bundestagspräsidentin, etliche Abgeordnete des Bundestags, das Team der Stabsstelle Bürgerräte und andere zuständige Referate in der Bundestagsverwaltung.
… mehr als 60 Mitarbeitende aus den Durchführungsorganisationen Mehr Demokratie, nexus, IFOK und IPG, sowie weitere Organisationen und Agenturen, die uns unterstützen.
… die Menschen im Land, die durch Medienberichte oder die sozialen Medien, vielleicht sogar durch Kontakt zu Ausgelosten, langsam eine Ahnung von Bürgerräten bekommen.
Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland kann mittlerweile mit dem Wort „Bürgerrat“ etwas anfangen, das belegt eine aktuelle Umfrage.[1] Im Juni 2023 waren es noch 30 Prozent. Zwei Jahre zuvor waren es 26 Prozent.
Erste Medienwelle: Viel Interesse, kritische Zwischentöne
Die Zahl der Anfragen und Berichte ist gigantisch hoch: Mehr als 200 Anfragen und rund 2.600 Berichte (Stand Ende November) übersteigen die Resonanz auf andere Mehr Demokratie–Themen und auch auf die ersten beiden selbstorganisierten Bürgerräte, die ich begleitet habe, deutlich.
Eine erste Welle haben wir mit der Auslosung der Bürgerrat-Teilnehmenden am 21. Juli 2023 erlebt. Der Bürgerrat ist Top-Meldung in der Tagesschau. Die Mehrzahl der Beiträge berichtet oder kommentiert neutral bis positiv. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Das fällt besonders auf, weil wir von „unseren“ Bürgerräten auf Seiten der Medien und der Politik eher Offenheit und Wohlwollen gewohnt sind.
Jetzt wird es ernst …
Doch jetzt – mit dem ersten Bürgerrat des Bundestags – wird es plötzlich ernst.
Es könnte sich wirklich etwas ändern am politischen Werkzeugkasten der Bundesrepublik. Das würde sich natürlich auswirken auf die Zusammenarbeit – richtiger: die „Gegeneinander-Arbeit“ – im politischen Feld.
Sollten Bürgerräte dauerhaft in die Bundespolitik eingebaut werden, würde sich die demokratische Kultur wandeln. Denn die alten Logiken – Polarisierung, Zeitdruck, Durchsetzung der Lauten und rhetorisch Begabten – funktionieren in Bürgerräten nicht.
Wenig überraschend melden sich nun vor allem diejenigen kritisch zu Wort, die am bestehenden System wenig bis nichts ändern wollen oder eine grün-progressive Unterwanderung des Bürgerrats mutmaßen. Unter ihnen sind zum Beispiel die FAZ („Mogelpackung Bürgerräte“) und Interessenvertretungen wie der Deutsche Kulturrat oder der Lebensmittelverband Deutschland. In der Welt hatte Henryk M. Broder bereits im März einen „XXL-Stuhlkreis“ als „Parallelstruktur“ zu den Parlamenten befürchtet. Auch einige prominente Politikerinnen und Politiker wie Linda Teuteberg (FDP) und Philipp Amthor (CDU) äußern sich skeptisch. Gleich mehrere Unionspolitikerinnen und -politiker betonen: „Mein Bürgerrat ist der Wahlkreis.“ Anderen gehen die Änderungen nicht weit genug: Da ist die Rede vom „Feigenblatt“ (Junge Welt), „System der simulierten Bürgerbeteiligung“ (Nachdenkseiten) oder „Mitmachtheater“ (NZZ). Auch „alternative“ Medienplattformen fahren schweres Geschütz auf: „Auf in die Räterepublik“, heißt es in Tichys Einblick; „Auf diese Zufälle sind wir echt gespannt“ titelt die Achse des Guten.
Kritik mischt sich mit Halbwissen und Polemik
Dabei sind es immer wieder die gleichen, interessanterweise recht gegensätzlichen Bedenken, die geäußert werden:
1. Der Bürgerrat schwäche oder entmachte das Parlament.
2. Der Bürgerrat sei gar nicht zufällig gelost, sondern manipulativ so zusammengestellt, dass er wahlweise der Regierung, Veganerinnen und Veganern beziehungsweise Vegetarierinnen und Vegetariern oder generell der „linksgrün-elitären“ Blase nütze.
3. Der Bürgerrat sei nur Scheinbeteiligung.
4. Der Bürgerrat sei viel zu teuer. Manchmal wird auch gemutmaßt, dass sich die Durchführungsorganisationen eine goldene Nase verdienen.
Die erste und zweite Behauptung sind nachweislich Unsinn, wie ein Blick auf den Einsetzungsbeschluss des Bundestags und auf die ausführliche Dokumentation des Losverfahrens zeigt.
Die dritte Behauptung wertet bereits vorab alle Bemühungen als „Schein“ ab. Fair und differenziert geht anders. Tatsächlich wird man erst im Nachhinein beurteilen können, was Bürgerräte bewirken.
Zur vierten Behauptung sei gesagt, dass die drei Millionen Euro pro Verfahren (die nicht einmal voll ausgeschöpft werden) im Vergleich zu anderen Haushaltsposten ziemlich wenig sind. Zudem bleibt bei Weitem nicht alles bei den Durchführungs-Organisationen hängen, sondern viel Geld wird weitergegeben, unter anderem für Hotels, Technik, Grafik, Verpflegung und Reisekosten.
Die Aufregung jedenfalls ist groß. Das ist aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit und für die Bekanntheit des Instruments gut. Sogar die heute-show widmete dem Bürgerrat am 13.10. einen Beitrag und „verwurstet“ dort satirisch die Bedenken.
Zweite Medienwelle: Die Menschen rücken in den Fokus
Die zweite Welle kam Anfang Oktober mit dem feierlichen Bürgerrats-Auftakt im Bundestag und den ersten beiden Sitzungstagen. Wie bereits bei „unseren“ (von Mehr Demokratie u.a. selbstorganisierten) Bürgerräten verwenden wir viel Zeit und Energie darauf, Ausgeloste und Medien zusammenzubringen. Lokalredaktionen werden darüber informiert, wie viele (gesprächsbereite) Menschen aus ihrem Gebiet im Bürgerrat vertreten sind. Der Prozess und auch die Menschen, die ihn ausmachen, sollen möglichst berührbar sein. Das ist ein Balanceakt: Natürlich darf durch Medienberichte nicht die Meinungsbildung vorweggenommen, die Diskussion gestört oder Empfehlungen vor der Abstimmung nach außen gegeben werden. Aber der Aufwand lohnt sich.
Wer sind die Ausgelosten und wie geht es ihnen im Bürgerrat?
Nicht nur die Lokalredaktionen, sondern auch die Landesrundfunkanstalten bis hin zu ARD und den großen „Leitmedien“ wie ZEIT, Süddeutsche oder Deutschlandfunk interessieren sich für Zitate, Interviews oder längere Reportagen mit Ausgelosten. Gut 160 Anfragen dazu hat unser Öffentlichkeitsteam mittlerweile im Auftrag des Bundestags beantwortet. Das ist ein entscheidender Veränderungsfaktor in der Berichterstattung. Plötzlich wird aus einer abstrakten Idee eine Runde von realen, greifbaren Menschen mit Namen, Gesichtern, Biografien.
Die einzelnen Menschen machen das Verfahren erlebbar
Schaut man auf die einzelnen Menschen, wird es viel schwieriger, das ganze Verfahren schlechtzureden oder den Verdacht zu äußern, es sei alles „von oben gesteuert“. Jede und jeder Ausgeloste verkörpert seine Rolle im Bürgerrat mit so viel Ernsthaftigkeit und Integrität, dass selbst bei den kritischsten Medien oder Politikerinnen und Politikern eine Art „Beißhemmung“ entsteht. Um es positiv zu sagen:
Durch die Begleitung von Teilnehmenden wird der Bürgerrat für die Menschen im Land verstehbar und nahbar. Jemand aus der Nachbarschaft oder Region ist plötzlich Teil der Politik. Statt „die da oben“ gibt es plötzlich auch „die von nebenan“.
Die Innenschau. Unsere Lernkurve ist steil!
Der Bürgerrat wirkt nicht nur nach außen. Wir als Durchführungsteam und die damit befassten Menschen im Bundestag lernen gerade viel über die Anwendung dieses Demokratieinstruments auf Bundesebene. Und die Lernkurve ist steil. Das sind nur einige der vielen Erkenntnisse:
1 Ein Bürgerrat braucht Zeit
Das Thema Ernährung ist breit und selbst mit der Zuspitzung auf die Frage: „Wo soll der Staat eingreifen und wo nicht?“, gibt es noch unendlich viele Unterthemen, über die der Bürgerrat sprechen könnte. Im Rückblick auf die ersten, sehr konzentrierten und verdichteten Sitzungen haben wir festgestellt: Noch mehr Zeit und noch mehr Entzerrung tut einem Bürgerratsprozess gut. Erstens müssen die neuen Informationen, die zum Beispiel durch die Interviews mit Fachleuten kommen, verarbeitet und ausführlich besprochen werden. Zweitens muss es den Raum geben, um eine Sitzung je nach Situation anzupassen. Zeitpuffer und ausreichend Pausen während der Sitzungstage sind wichtig. Ebenso wertvoll sind ausreichend große Zeitabstände zwischen den einzelnen Sitzungen. Das gilt besonders dann, wenn ein Bürgerrat als offener Prozess gestaltet ist, bei dem die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Weichen selbst stellen sollen.
2 Körper und Nervensystem gehören auch dazu
Menschen müssen nicht nur mit dem Intellekt, sondern auch mit ihren Körpern und Nervensystemen präsent sein, damit ein Prozess gut läuft. Langes Sitzen, wenig Bewegung, wenig frische Luft, hohe Konzentration und eventuell aufkommende Emotionen sind herausfordernd. Je angespannter und erschöpfter Moderation und Teilnehmende sind, desto schlechter und hektischer wird die Stimmung. Davon sind letztlich auch die Ergebnisse abhängig. Was banal klingt, wird bei politischen Veranstaltungen noch viel zu wenig berücksichtigt. Wir versuchen daher, bewegte Pausen einzuplanen und bieten immer wieder auch Übungen zur Auflockerung und zum Durchatmen während der Tagungen an. Kleingruppen-Gespräche wechseln mit anderen Formaten, etwa einen dynamischen „Schreibgespräch“: Dabei bewegen sich die Teilnehmenden im freien Gespräch miteinander zu verschiedenen Thementischen, vergeben Klebepunkte und machen Notizen zu einzelnen Vorschläge. Die nicht-rationalen Aspekte, wie Gefühle und Stimmungen, werden ebenfalls eingebaut. So finden zum Beispiel Austausch-Formate zu persönlichen Erfahrungen mit einem Thema in kleinen Gruppen statt.
3 Wir müssen zwischen Transparenz und geschütztem Raum balancieren
Die Beratungen des Bürgerrats, insbesondere die Tischrunden mit fünf bis sieben Teilnehmenden, müssen geschützt, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das hat sich bei allen uns bekannten Bürgerräten bisher bewährt. Trotzdem ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit, und gerade auch Kritikerinnen und Kritiker, mitbekommen, wie ein Bürgerrat konkret abläuft. Was sagt die Moderation? Welche Informationen bringen Expertinnen und Experten ein? Wie entstehen die Empfehlungen?
Die Erfahrung zeigt, dass das Vertrauen – auch auf Seiten der Medien – eher wächst, wenn man möglichst viel nachvollziehbar macht.
Deshalb lässt auch der Bundestag Beobachterinnen und Beobachter zu. Selbstverständlich dürfen sie keine Inhalte der Beratungen nach außen geben. Außerdem kann jede und jeder Teilnehmende jederzeit der Beobachtung widersprechen. Zusammenfassungen der Sitzungen, die fachlichen Vorträge und Interviews werden auf der Webseite des Bürgerrats dokumentiert. Auch das Detailkonzept, der wissenschaftliche Beirat, der den gesamten Prozess begleitet, sowie die Stellungnahmen der Verbände, die sich zurückgemeldet haben, sind auf der Seite des Bundestags einsehbar.
4 Diversität ist Trumpf
Das Losverfahren stellt sicher, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats ganz unterschiedlich sind. Bei den Expertinnen und Experten stand das Durchführungsteam vor der Herausforderung, möglichst unterschiedliche Fachleute oder Betroffene zu den Themen zu finden. Im Verlauf des Bürgerrats soll Diversität auf jeden Fall sichergestellt sein: In der ersten Online-Sitzung etwa gab es Vorträge eines Neuland-Landwirtes und einer Schweinezüchterin, die von Haltungsform 2 auf Haltungsform 4 umstellt. An anderer Stelle wird dafür ein konventioneller Landwirtschaftsbetrieb vorgestellt.
Eine weitere Herausforderung ist die Wirkung des Moderationsteams. Selbstverständlich sind alle neutral in dem Sinne, dass sie persönliche Ansichten nicht in die Moderation einfließen lassen. Doch allein durch Kleidung, Auftreten, Alter und selbst durch die Tatsache, was Menschen am Buffet essen, entsteht bereits ein Eindruck. Damit werden wir bei zukünftigen Bürgerräten noch bewusster umgehen müssen.
Unterm Strich: Hoher Anspruch, neue Prinzipien
Es gibt kaum einen Aspekt des aktuellen Bürgerrats, der nicht unter Beobachtung steht und höchsten Ansprüchen genügen soll. Ist die Unterkunft angemessen? Spielt menschlicher Einfluss beim Auslosen wirklich keine Rolle? Was steht auf dem Buffet? Sind die Speisen gut ausgeschildert? Ist die Moderation komplett neutral? Und was kostet das eigentlich? Das ist anstrengend, aber es zeigt auch, wie politische Prozesse im Idealfall gestaltet sein können. Oft ist das noch anders: Schaut bei Parteitagen jemand auf jedes Detail der Durchführung? Gibt es Faktenchecker, die die Aussagen von Ministerien überprüfen oder Abgeordneten bei Fragen schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen? Ist man über die Fraktionen hinweg zu einzelnen Themen ständig im Austausch, so, wie es die Teilnehmenden und Durchführenden beim Bürgerrat über eine eigens dafür angelegte Software-Plattform sind? Gibt es bei Gesetzentwürfen eine unabhängige Kontrollinstanz, die evaluiert, wie sie zu Stande kommen? Ein so intensiver und offener Lernprozess wie beim Bürgerrat ist im politischen Betrieb ungewöhnlich. Fairness, Ergebnisoffenheit, Transparenz, Wertschätzung, offene und selbstreflektierte Kommunikation, ständige Weiterentwicklung – das sind einige Grundprinzipien des Bürgerrats. Würden sie bei anderen politischen Vorgängen auch angewandt, müssten wir uns über die Demokratie in Deutschland weniger Sorgen machen.
Einen Eindruck von der Atmosphäre bei einem Bürgerrat bietet dieses Video auf der Seite des Bundestags: https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/kurz-erklaert-inhalt-967812
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[1] Umfrage im Auftrag von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. https://buerger-begehren-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2023/09/forsa-Ergebnisbericht_Buergerrat-Klima_September-2023.pdf
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